Stellungnahme 2016
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Stellungnahme

Empfehlungen zur „UN-Konferenz über Wohnraum und nachhaltige urbane Entwicklung – Habitat III“

Stellungnahme 2016

Vom 17.-20. Oktober 2016 treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt zur UN-Konferenz über Wohnraum und nachhaltige urbane Entwicklung – Habitat III, in Quito, Ecuador. 


Städte verbrauchen enorme Ressourcen und verursachen etwa 70  % der globalen Treibhausgasemissionen. Damit wird sich in den Städten entscheiden, ob die Transformation zur Nachhaltigkeit gelingt. Nach der richtungsweisenden Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der Agenda 2030 und des Kli-maschutzübereinkommens von Paris im Jahr 2015 bietet Habitat III nun die Chance, einen ersten großen Schritt zu deren Umsetzung zu gehen und eine der wichtigsten Umsetzungsebenen – die Städte – einzu-binden. 
Der vor uns liegende und in seiner Wucht für die menschliche Zivilisation bisher einmalige Urbanisie-rungsprozess macht es dringend erforderlich, Urbanisierung zu einem zentralen Thema der Weltpolitik zu machen – so eine der Kernaussagen des WBGU-Gutachtens „Der Umzug der Menschheit – Die transfor-mative Kraft der Städte“. Die Zukunft der Städte sollte, ebenso wie Klima und Energie, ganz oben auf die Agenden der Vereinten Nationen, der G7, der G20, der Entwicklungsbanken und der bilateralen Zusam-menarbeit gesetzt werden. Geschieht dies nicht, dann werden die Wege zur Erreichung der globalen Nach-haltigkeitsziele im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Die Vorverhandlungen zu Habitat III lassen jedoch befürchten, dass die Staatengemeinschaft diese Chance verstreichen lässt: Es gibt wenig Aufmerksamkeit für die Verhandlungen, die von den meisten Regierungen bisher nicht mit großer Ambition geführt werden. Stadtentwicklung, vor allem im globalen Maßstab, ist noch immer ein Thema von Spezialisten.
Das verbleibende Zeitfenster zur nachhaltigen Gestaltung der aktuell erfolgenden weltweiten Urbanisierung ist sehr eng. Die Maßnahmen und Investitionen, die in den kommenden drei Jahrzehnten getätigt werden, schaffen große Pfadabhängigkeiten für die kommenden Jahrhunderte. Mit ihnen können zukunftswei-sende Weichen gestellt oder kaum korrigierbare Fehlentwicklungen für die ganze Welt zementiert werden. Der weltweite Städtebau sollte sich direkt an der Agenda 2030 orientieren:

  • Stadtentwicklung kann weltweit nur gelingen, wenn die Grenzen des Erdsystems und seiner Ökosysteme beachtet werden. Bis spätestens 2070 sollten alle fossilen CO2-Emissionsquellen in Städten durch emis-sionsfreie Alternativen ersetzt und eine vollständige Dekarbonisierung der Verkehrssysteme erreicht worden sein. Dafür bedarf es auch der Entwicklung und des Einsatzes umwelt- und klimaverträglicher Baustoffe. Zudem sollte in diesem Jahrhundert in den Städten eine möglichst vollständige Kreislaufwirt-schaft etabliert werden.
  • Der urbane Raum sollte den Menschen gehören, die dort leben. Menschen-orientierte Städte können nur entstehen, wenn die soziale, ökonomische und politische Teilhabe der Stadtbevölkerung gewährleis-tet wird. Städte sollten zudem in staatliche Strukturen eingebunden und mit den erforderlichen  finanziellen und rechtlichen Spielräumen ausgestattet sein, um ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
  • Urbane Lebensqualität hängt von der „Eigenart“, dem spezifischen Charakter der Städte, ab: Historisch gewachsene Urbanität und Gestaltungsräume schaffen Identität, öffentliche Plätze und Räume ermög-lichen Austausch und Gemeinschaft, Architektur kann Schönheit, Offenheit, Menschenfreundlichkeit und Kreativität anstelle von Exklusion ausdrücken und fördern.

Urbane Räume müssen gleichermaßen als Schutz- und Mitgestaltungsräume begriffen werden. Dazu gehört, dass Menschen Gestaltungsautonomie zugesprochen wird, um kultureller und individueller Vielfalt gerecht zu werden. Damit dies gelingen kann, sollten Städte mit den erforderlichen Kapazitäten ausgestat-tet werden und Stadtentwicklung integrativ und holistisch betrieben werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mehr als die Hälfte aller Stadtbewohner in Städten mit weniger als 1 Million Einwohner leben und in Klein- und Mittelstädten die Wachstumsdynamik besonders hoch ist. Eine Konzentration der Ressourcen auf wenige Groß- und Megastädte sollte vermieden werden, wuchernde Agglomerationen sollten nicht die Zukunft urbaner Entwicklung sein. Vielmehr sollte die Vision polyzentrischer Städtesysteme verfolgt werden. Polyzentrische Strukturen verbessern die Lebensqualität in Städten, sie schaffen soziale Durch-lässigkeit, kulturelle Diversität und verhindern die Verdrängung von Bevölkerungsgruppen in urbane und regionale Peripherien. Zudem kann eine Belebung kleinerer und mittlerer Städte Disparitäten zwischen Land und Stadt verringern. Digitalisierung, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft schaffen Voraus-setzungen für polyzentrische Städtelandschaften; Innovationen in Infrastruktur und Technologie können polyzentrische, urbane Leitbilder unterstützen. 
Das Ergebnis von Habitat III sollte daran gemessen werden, ob es gelingt, Urbanisierung ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik zu setzen. Wir brauchen – zusätzlich zur globalen Diskussion zum Klimawan-del und zur Energiewende – eine globale Diskussion über den anstehenden Urbanisierungsschub und den damit verbundenen Handlungsbedarf, der in seiner Wucht, Größenordnung und Geschwindigkeit einmalig ist. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris werden nicht umsetzbar sein, wenn sich Städte nicht entsprechend entwickeln. 
Wir dürfen die Art und die Struktur von Städten, wie sie derzeit mehrheitlich bestehen, nicht einfach vervielfältigen. Bauten wir künftig Städte wie bisher, könnten die planetaren Grenzen nicht eingehalten werden und nicht nachhaltige Pfadabhängigkeiten würden zementiert. Deshalb müssen wir über die Art und Weise, wie wir weltweit Städte bauen, planen und strukturieren und wie wir Versorgungs- und Mobi-litätssysteme entwickeln, ganz neu nachdenken. Es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels für die Stadtentwicklung.
Weltweit sollte es um die Schaffung von lebenswerten Städten für die gesamte Stadtbevölkerung, den Abbau sozialer Ungleichheit und  um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehen. Dafür bedarf es vor allem:

  • Habitat-Konferenzen, die alle 4 und nicht nur alle 20 Jahre stattfinden,
  • einer Reform und Stärkung des UN-Habitat-Programms,
  • der Einrichtung eines Beratungsgremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der internationalen Politik in Form wissenschaftlicher Sachstandsberichte,
  • der Etablierung des Themas in der G 20 als ständigem Programmpunkt,
  • der Stärkung der Rolle von Städtenetzwerken in der internationalen Politik,
  • und der Stärkung des Themas Urbanisierung und Stadtentwicklung in der Entwicklungs- und der inter-nationalen Zusammenarbeit sowie der internationalen Forschung.

Die deutsche Bundesregierung sollte sich in Quito für einen solchen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik stark machen.


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