Presseerklärung13.12.2016, Berlin

Deutsche G20-Präsidentschaft für ein neues Menschheitsprojekt nutzen

Gutachtenübergabe — Foto: Gesa Schöneberg

Die oft als Club der großen Wirtschaftsmächte geschmähten G20 können die Welt mit Entscheidungen in vier Bereichen voran bringen auf dem Weg zu Klimastabilisierung und Wirtschaftsdynamik – und dadurch autoritäre Bewegungen zurückdrängen helfen. Hierzu übergibt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) heute ein Gutachten mit dem Titel „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Deutschland hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20 übernommen, im Juni findet in Hamburg deren Gipfel statt. Die G20-Staaten produzieren 80 % des globalen Sozialprodukts und 82 % der Treibhausgase aus fossilen Energieträgern – an ihnen hängt Wohl und Wehe des Planeten.

Die zur Vermeidung der größten Klimarisiken erforderliche vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist nur mit einem tiefgreifenden Wandel der Energiesysteme und anderer emissionsintensiver Infrastrukturen umsetzbar. Die G20-Staaten sollten ihre Volkswirtschaften bis 2050 dekarbonisieren. Sie sollten die Große Transformation zur Nachhaltigkeit dabei als weltwirtschaftliches Modernisierungsprojekt wahrnehmen, das erhebliche Chancen bietet. Die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft kann Innovationen inspirieren und Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz lenken.

Konkret empfehlen die Wissenschaftler, dass die G20-Staaten hierfür transformative Staatsfonds (Zukunftsfonds) einrichten, die sich aus einer Bepreisung von CO2-Emissionen und aus einer neuen Form der Erbschaftssteuer speisen und die Geld in Schlüsselindustrien anlegen. Zudem sollte die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft genutzt werden, um die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu senken, also die Inklusion innerhalb der Gesellschaften wie auch global voranzubringen, und so zum Gerechtigkeitsprojekt werden. Auch hierfür könnten die Zukunftsfonds eingesetzt werden, um populistischen Bewegungen einen Teil ihrer Grundlage – das verbreitete Empfinden von Ungerechtigkeit – zu nehmen, ohne dabei die realitätsverzerrende Rhetorik der Autoritären aufzunehmen.

In dem Gutachten empfiehlt der WBGU der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Führungsrolle wahrzunehmen und die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) sowie des Klimavertrags von Paris kraftvoll anzugehen. Angesichts der zunehmenden Spannungen und Spaltungen in der Weltpolitik und in vielen nationalen Gesellschaften gewinnen diese beiden Abkommen noch größere Bedeutung. Dies gilt umso mehr nach der US-Präsidentenwahl. Die nachhaltige Entwicklung, insbesondere der globale Klimaschutz, ist gegenwärtig das einzige ehrgeizige Vorhaben beidem alle Nationen der Welt beteiligt sind und einen Konsens erreichen konnten. Durch Erfolge in diesem bedeutsamen Politikfeld können Staaten gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Die Große Transformation zur Nachhaltigkeit wird so auch zum Friedensprojekt.