Wichtiger Teilerfolg für den globalen Klimaschutz in letzter Minute

WBGU-Mitglied und Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärt dazu: „Der klimapolitische Schwung des Jahres 2007 wurde genutzt. Ein wichtiger Wegbereiter hierfür war der G8-Gipfel von Heiligendamm“.

Das zentrale, hart verhandelte Ergebnis ist ein Fahrplan zur Aushandlung eines umfassenden Klimaschutzregimes für die Zeit nach 2012, die sog. „Bali Roadmap“. Aus der Sicht des WBGU muss dieser Verhandlungsrahmen in den nächsten zwei Jahren sehr ambitioniert genutzt werden, um ein wirksames Abkommen auf den Weg zu bringen. Es wurde damit ein Prozess in die Wege geleitet, in dem auch die bisher nicht verpflichteten USA sowie die Entwicklungsländer in einen Dialog über künftige messbare und nachweisbare Beiträge zum Klimaschutz eingebunden werden.

Die wissenschaftlichen Grundlagen wurden in vollem Umfang von der Staatengemeinschaft anerkannt. Die Ausgestaltung eines künftigen Klimaschutzregimes soll sich an den vom IPCC ermittelten konkreten Emissionsminderungserfordernissen orientieren. Der WBGU vertritt die Auffassung, dass ein gefährlicher Klimawandel nur verhindert werden kann, wenn der globale Temperaturanstieg auf maximal 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann. Nicht zuletzt das WBGU-Gutachten "Sicherheitsrisiko Klimawandel" hat deutlich gemacht, dass andernfalls mit erheblichen Verwerfungen im internationalen Gefüge zu rechnen ist. Die jetzt zu verhandelnde Vereinbarung und ihre Umsetzung werden darüber entscheiden, ob der Klimawandel ein für die Staatengemeinschaft beherrschbares Problem bleibt.

In der „Bali Roadmap“ wurden Hinweise auf Zielkorridore für Emissionsreduktionen festgeschrieben. Konkret ist dies eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstosses der Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990. Im Verhandlungsmandat für künftige Verpflichtungen unter dem Kioto-Protokoll wird dieser Reduktionskorridor klar benannt. Aus Sicht des WBGU sind es gerade solche Ziele für die nahe Zukunft, die nicht nur die Verhandlungsprozesse, sondern auch unmittelbar die jetzt anstehenden Investitionsentscheidungen in die erforderliche Richtung lenken.

Maßnahmen gegen Entwaldung, die gegenwärtig etwa mit 20% zu den globalen Treibhausgasemissionen beiträgt, werden erst Teil eines neuen Klimaschutzabkommens nach 2012 sein. Daher wäre es wichtig gewesen bereits jetzt Anreize für die Vermeidung von Entwaldung in Entwicklungsländern zu setzen. Hier konnte aber keine Einigung erzielt werden. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Weltbank und einige Staaten (Norwegen, Australien) angekündigt haben, finanzielle Mittel für den Wälderschutz zur Verfügung stellen. Vor dem Hintergrund mangelnden politischen Willens in den betroffenen Regionen bleibt allerdings offen, wie wirksam diese Initiative sein wird.

Der WBGU begrüßt die Einigung über den Anpassungsfonds innerhalb des Kioto-Protokolls. Es wird erwartet, dass er in den nächsten Jahren ein Volumen von mehreren Hundert Millionen US-Dollar erreicht. Er soll Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern finanzieren. Aus Sicht des WBGU kann dies jedoch nur ein Anfang sein. Sowohl die Art der Finanzierung als auch der Umfang lassen aus Sicht des WBGU zu wünschen übrig. Zukünftig sollte daher ein umfassendes internationales Kompensations- und Anpassungsregime entwickelt werden, dessen Aufgabe es vor allem ist, dauerhaft ausreichend Mittel für die Kompensation von Klimaschäden und die Finanzierung von Anpassungsstrategien zu generieren.

Die EU konnte bei den Verhandlungen ihre Ziele weitgehend durchsetzen. Eine Reihe bisher „problematischer“ Länder konnten sich zu einer konstruktiveren Haltung in der Klimapolitik durchringen. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg des G8-Gipfels von Heiligendamm und dem klimapolitischen Engagement der Bundesregierung. Bali hat auch gezeigt, wie groß die Interessengegensätze beim Klimaschutz sind. Daher ist der Verhandlungsprozess für ein neues Klimaschutzabkommen in den kommenden beiden Jahren eine große Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Wie bisher im Klimaprozess, wird auch hier die EU ein wesentlicher Motor der Verhandlungen sein müssen. Die EU sollte daher jetzt ihre Klimaziele vehement umsetzen, auf ambitionierte Verpflichtungen der Industrieländer hinwirken und Schwellenländer als Partner gewinnen. Der Zeitdruck für die Verhandlungen ist enorm, denn bis 2009 soll ein neues Regime ausgehandelt sein.