Sicherheit – nachhaltig und integriert: Umweltrisiken stärker in Sicherheitsstrategien einbeziehen

Sie soll nicht nur die Bekämpfung von Umweltrisiken enger mit sicherheitspolitischen Instrumenten verzahnen, sondern auch eine Reihe weiterer Themenfelder einbinden, die im nationalen wie internationalen Sicherheitskontext entscheidend sind. Der Beirat greift dafür auf den Begriff der „integrierten Sicherheit“ der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands zurück, fasst dessen Bedeutung aber deutlich weiter als im derzeitigen Diskurs üblich. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor vier Jahren macht sich in deutschen und europäischen Gesellschaften ein neues Unsicherheitsgefühl breit. Gleichzeitig unterstreichen die zum Teil völkerrechtswidrigen Handlungen und Territorialansprüche der US-Regierung die Notwendigkeit für Europa, seine eigene Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA auszubauen. Eine Verengung sicherheitspolitischer Debatten ausschließlich auf verteidigungspolitische Fragen der Gegenwart und den Aufbau militärischer Kapazitäten ignoriert jedoch die großen, stetig zunehmenden Risiken für unsere Lebensgrundlagen, unsere Handlungsfähigkeit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit für eine wehrhafte Demokratie, für Souveränität und verlässliche internationale Beziehungen.

Der WBGU hat deshalb fünf Themenschwerpunkte identifiziert, die es stärker in die sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung und insbesondere des Sicherheitsrates einzubeziehen gilt:

1. Schutz vor Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung, um die Lebensfähigkeit der Menschheit zu bewahren.
2. Sozialer Zusammenhalt, um resiliente Gesellschaften zu fördern.
3. Informationsintegrität, um die Demokratie wehrhaft zu machen.
4. Abgewogene Nutzung von Technologien und Rohstoffen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
5. Strategische, regelbasierte und faire Kooperation, um die internationale Zusammenarbeit zu stützen.

„Eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik sollte die Herausforderungen in allen diesen Handlungsfeldern adressieren und sie in eine multidimensionale Sicherheitsarchitektur einbauen“, sagt Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des German Institute of Development and Sustainability und Co-Vorsitzende des WBGU. So gelinge eine „kooperative, langfristige, resiliente und nachhaltige“ Sicherheitsstrategie.

Als zusätzlichen Impuls für die sicherheitspolitische Debatte hat der WBGU für alle fünf Felder konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, so etwa zum Thema „Sicherheit durch Klimaschutz“, zur Ausgestaltung von technologischer Souveränität, zum Umgang mit KI-generierten Falschinformationen und gesellschaftsspaltender Kommunikation sowie zur Neuordnung der internationalen Zusammenarbeit. „Nach Überzeugung des Beirats ist zwischenstaatliche, regelbasierte Kooperation weiterhin unabdingbar für unsere Sicherheit“, sagt Jörg Drewes, Leiter des Lehrstuhls und der Versuchsanstalt für Siedlungswasserwirtschaft an der TU München und Co-Vorsitzender des WBGU. Die derzeitigen internationalen Institutionen bedürften jedoch einer Reform. „Im Umwelt- und Klimabereich sollte man hierbei voranschreiten.“

Die jetzt veröffentlichten Handlungsempfehlungen sind exemplarisch und nicht abschließend. In den kommenden Monaten wird der Beirat in loser Folge weitere Teilgutachten zu den verschiedenen Handlungsfeldern veröffentlichen, die den Empfehlungskatalog ergänzen, konkretisieren und näher erläutern. „Wir wollen damit eine Grundlage für Diskussionen anbieten, um die laufenden sicherheitspolitischen Debatten um wesentliche Faktoren zu erweitern und zu vertiefen“, so Drewes.