Abschluss Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung: Die Schnecke bewegt sich nur mühsam vorwärts

"Insgesamt bewegt sich die die Schnecke in die richtige Richtung, das Tempo ist dem Problemdruck allerdings völlig unangemessen", erklärt Graßl zum Abschluss der Johannesburger UN-Konferenz. "Aus wissenschaftlicher Sicht reichen die Vereinbarungen nicht, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit langfristig zu erhalten. Aber solange die Staatengemeinschaft nur einstimmige Entscheidungen treffen kann, wird man mit dem Schneckentempo leben müssen. Es gibt keine Alternative zu diesen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten. Insgesamt ist der mangelnde politische Wille bedauerlich, nationale Interessen zurückzustellen. Dies gilt nicht nur für die USA, sondern auch für die in Einzelpunkten zerstrittene EU, etwa bei der Weigerung, die Agrarsubventionen ernsthaft zurückzufahren und den Entwicklungsländern den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern", so Graßl weiter.

Fortschritte bei Schutz der biologischen Vielfalt, der Sanitärversorgung und der Chemikalienpolitik

"Der größte Erfolg des Johannesburger Gipfels ist die Vereinbarung konkreter Ziele und Zeitpläne zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung der Sanitärversorgung der Ärmsten und zur Minderung der Gefährdung durch Chemikalien", so Graßl weiter. Zwar wurden die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bereits im Rahmen der Biodiversitätskonvention vereinbart, neu ist jetzt die Zustimmung der USA. "Ein positives Signal für den Klimaschutz ist auch die dringende Aufforderung an die Staatengemeinschaft, rasch das Kioto-Protokoll zu ratifizieren", betont Graßl. Bei der Finanzierung globaler Nachhaltigkeitspolitik konnten nur kleine Fortschritte erreicht werden. Zwar wurde der Vorschlag des WBGU aufgegriffen, die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter wie den internationalen Luftraum oder die Hohe See mit Entgelten zu belegen. Es wurde aber nur vereinbart, dieses Thema im Rahmen der UN weiter zu behandeln und auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen.

Gescheitert bei der Stärkung von Institutionen

"Eine Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen oder gar die Einrichtung einer Weltumweltorganisation konnte nicht erreicht werden, in dieser Frage ist der Gipfel gescheitert. Damit fehlt es weiterhin an einer wirksamen Institution zur Umsetzung und Kontrolle der gesteckten Ziele", erklärt Graßl.

Ernüchterung bei der Energiepolitik

Ernüchternd fällt die Bilanz auch bei der Energiepolitik aus. Hier konnten sich die USA, Australien und die OPEC-Staaten mit ihren nationalen Interessen durchsetzen. Es gelang nicht, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 15 Prozent bis 2010 festzuschreiben. "Damit wird der Klimaschutz und somit auch die Vermeidung von Wetterextremen wie Hochwässern deutlich erschwert", betont Graßl. "Auch beim Vorsorgeprinzip kam man in Johannesburg nicht weiter, es konnte lediglich ein Rückschritt hinter die Vereinbarungen von 1992 verhindert werden".

Ziele und Zeitpläne vorangehender Gipfel bestätigt

Während in Rio de Janeiro 1992 grundlegende Prinzipien vereinbart wurden und mit den drei Konventionen zum Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt und der Böden in Trockengebieten wichtige umweltrechtliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, war die Vereinbarung von konkreten Zielen und Zeitplänen in Johannesburg die vergleichsweise schwierigere Aufgabe. Dabei wurden die UNMilleniumserklärung und die Vereinbarungen der Weltgipfel seit 1992 bestätigt.

Netzwerkbildung vorangetrieben

"Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung war nicht zuletzt auch ein Erfolg für den Aufbau und die Stärkung von Netzwerken der internationalen Zivilgesellschaft. Diese Netzwerke sind unerlässlich für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen", so Graßl abschließend.