Teilgutachten 2: Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärkt Sicherheit

Erfolgreiche Umwelt- und Sicherheitspolitik benötigt breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Er wird in Gesellschaften ermöglicht, die gemeinsame Debatten- und Diskussionskulturen besitzen und in denen sich ein Großteil der Menschen als aktives, gestaltendes Mitglied versteht. Ein gut ausgeprägter gesellschaftlicher Zusammenhalt ist hierfür wichtig. Angesichts sich verschärfender Umweltkrisen mit ihren Sicherheitsauswirkungen steigt die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften zu stärken. Eine Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährdet die politische Legitimität des demokratischen Systems. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist daher eine Voraussetzung, um effektiv und zukunftsgerichtet mit Bedrohungslagen umzugehen.

Der WBGU fokussiert sich auf drei Ursachen, die zu abnehmendem gesellschaftlichem Rückhalt für die Um- und Durchsetzung von lokalen, nationalen und internationalen Umwelt- und insbesondere Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland führen können: sozioökonomische Ungleichheit, Beteiligungsdefizite und spaltende politische Kommunikation. Das Teilgutachten beleuchtet die lokale Ebene, identifiziert Probleme exemplarisch anhand des Windenergieausbaus und zeigt über dieses Beispiel hinausreichende Lösungsmöglichkeiten. Ähnliche Transformationskonflikte sind auch bei anderen politischen Maßnahmen zu beobachten, auch über Deutschland hinaus.

Gesellschaftliche Probleme und ihre Folgen für Klimapolitik und Sicherheit

Sozioökonomische Ungleichheit kann dazu führen, dass Menschen von Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen sind oder sich ausgeschlossen fühlen. Mögliche Erscheinungsformen von Ungleichheit sind extreme Einkommens- und Vermögensunterschiede, unterschiedliche Bildungschancen oder Anerkennungsverlust innerhalb von Gesellschaften. Menschen, die sich wegen mangelnder materieller Ressourcen um ihre Zukunft sorgen, sind skeptischer gegenüber Umweltpolitik. Menschen unterstützen umweltpolitische Maßnahmen eher, wenn sie die resultierende Verteilung von Kosten und Nutzen als sozial gerecht und vertretbar empfinden.

Dreiklang der Umweltgerechtigkeit

Der WBGU empfiehlt deshalb, Umwelt- und insbesondere Klimapolitik stärker mit Sozialpolitik zu verschränken. Dies erfordert eine engere strukturelle Verknüpfung der Ressorts auf ministerieller Ebene. Außerdem sollten die Auswirkungen klimapolitischer Instrumente insbesondere auf untere Einkommensgruppen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass ein Umstieg auf klimafreundliche Alternativen, etwa beim Heizen oder bei der Mobilität, auch für einkommensschwache Haushalte machbar und attraktiv ist; Kosten, die durch die Transformationen entstehen, sollten kompensiert werden.

Die Finanzierung von Bildung ist Ausdruck der Prioritäten einer Gesellschaft und bestimmt wesentlich darüber, ob Chancengerechtigkeit, Innovationsfähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch künftig gesichert werden können. Der WBGU empfiehlt Ressourcen dort zu erhöhen, wo der Bedarf am größten ist, Bildungsfinanzierung strategisch zu priorisieren und weiterzuentwickeln, Finanzierungsverantwortung gemeinsam anzunehmen und Bildung als Zukunftsinvestition im Bundeshaushalt dauerhaft abzusichern.

Auch beim Erschließen neuer Einnahmequellen für den Staat gilt es, die gesellschaftliche Ungleichheit im Blick zu behalten, zum Beispiel durch eine Reform des Steuersystems. Im Rahmen der Energiewende kann Bundes- und Landesrecht dazu beitragen, die Möglichkeiten materieller Teilhabe auszubauen, um lokale Gemeinschaften am Nutzen der Projekte zu beteiligen. Menschen, die direkt oder indirekt von Windenergieanlagen profitieren – über Einnahmen für die Gemeinde und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge – unterstützen auch eher ihren Ausbau. Es wäre somit sinnvoll, erfolgreiche Modelle wie Bürgerenergiegesellschaften zu erhalten und Maßnahmen in Gemeinde-Bürger-Beteiligungsgesetzen zu verankern.

Wege zu einer sozial gerechteren Transformation 

Der WBGU schlägt die Unterstützung politischer und sozialer Beteiligung auf lokaler Ebene vor. Ist materielle Teilhabe nicht ausreichend möglich, etwa aufgrund der ökonomischen Lage betroffener Haushalte, sind öffentliche Beteiligungsverfahren wichtig. Beispielsweise kann informelle Öffentlichkeitsbeteiligung den Rückhalt für Umwelt- und speziell Klimaprojekte steigern, etwa für gemeindeeigene Wind- oder Solarenergieparks. Beteiligung fördert zudem die Demokratie, indem sie Selbstwirksamkeit erlebbar macht und das Austragen von Konflikten oder deren Vorbeugung unterstützt. Dafür sollten Beteiligungsformate frühzeitig, bürgernah und inklusiv angelegt werden, um die gesetzlich normierten Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit zu ergänzen. 

Kommunen sollten als soziale Orte gestaltet werden. Eine Stärkung sozialer Infrastruktur und Daseinsvorsorge vor Ort – Cafés, Läden, Vereine als Begegnungsräume – erhöht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ebenfalls wichtig ist die strategische Förderung von Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie von zivilgesellschaftlichem Engagement. Besonders Kommunen sollten dafür besser ausgestattet werden. Die Bundesregierung sollte zudem Ressourcen für politische Bildung und Demokratieförderung aufrechterhalten und nicht abbauen. Ehrenamtliches Engagement sollte weiter unterstützt werden.

Der WBGU rät allen politischen Akteuren, politische Kommunikation verbindend statt spaltend zu gestalten. Emotionalität spielt in der Politik und ihrer Kommunikation eine wichtige Rolle – das sollte auch in der Klima- und Umweltpolitik ernstgenommen werden. Demokratischen Kräften kommt die Aufgabe zu, polarisierenden Akteuren und ihren Narrativen von Ausgrenzung und Hass, die auf eine Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts gerichtet sind, positive Geschichten, Zukunftsvisionen und eine Kultur des Zuhörens entgegenzusetzen. Dafür sollte die Bundesregierung ein inklusives und gleichzeitig vielfältiges „Wir“ definieren und in ihren Narrativen propagieren. 

Dabei geht es nicht darum, die unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu verschleiern. Vielmehr sollten sie – ebenso wie unterschiedliche Positionen – in einer gemeinsamen Zukunftsvision klar anerkannt werden. Es sollte zudem stärker kommuniziert werden, dass die Energiewende zu einem Mehrgewinn für verschiedene Gruppen führen kann. So lässt sich der Eindruck vermeiden, dass gesellschaftliche Gruppen im Wettbewerb zueinanderstehen und Gewinne einer Gruppe mit Verlusten anderer einhergehen müssen.