Teilgutachten 1: Umwelt prägt Sicherheit

Globale Umweltveränderungen bedrohen die Sicherheit. Gleichzeitig können Umwelt- und insbesondere Klimapolitik zur nationalen Sicherheitspolitik beitragen. Diese Zusammenhänge sind wissenschaftlich anerkannt und wurden auf politischer Ebene schon bis in den UN-Sicherheitsrat hinein diskutiert. Auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung (2023) wurde die Notwendigkeit eines integrierten Sicherheitsansatzes, der Umweltveränderungen einbezieht, bereits bestätigt, bisher allerdings nicht konsequent umgesetzt.

Von Menschen verursachte Umweltkrisen sind sicherheitsrelevant

Umweltschutz ist Daseinsvorsorge, Grundlage der langfristigen Erhaltung von Wohlstand und Wohlbefinden und somit Teil vorrausschauender intersektoraler Sicherheitspolitik in allen Politikfeldern. Der Schutz und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen können die gesellschaftliche Resilienz und Handlungs­fähigkeit langfristig und systematisch stärken. 

Der WBGU empfiehlt, Umweltveränderungen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats zu integrieren. Auch durch die Priorisierung der natürlichen Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz. Umweltrisiken sollten zentraler Bestandteil der Arbeit des Rates sein.

Wechselspiel zwischen Umwelt, lokalem Kontext und Sicherheit

Systemische Risikoanalysen sollten neben klassischen ­ Sicherheitsbedrohungen auch schleichende Risiken durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Verschmutzung und andere Umweltrisiken integrieren. Eine kontinuierliche, umfassende nationale Risikoanalysesollte durch den deutschen Nationalen Sicherheitsrat koordiniert und prioritär vorangetrieben werden. Die Prävention von Sicherheitsrisiken sollte dabei das Leitmotiv sein. Zudem sollten umfassende Foresight-Analysen mit ausgearbeiteten Anpassungsszenarien und Strategien zur Umsetzung erfolgen. 

Konfliktprävention und Friedenssicherung beziehungsweise Friedensförderung müssen im Bundeshaushalt die gleiche Wertigkeit bekommen wie Verteidigung. Diese Gleichwertigkeit sollte auch für Politikgestaltung, Finanzierung und politische Kommunikation in der EU sowie in der NATO gelten.

Ein Stopp der Klimaerwärmung sowie langfristig die Rückführung der global gemittelten Temperatur durch Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre sind aus Sicht des WBGU zentrale Bausteine einer integrierten Sicherheitsarchitektur. Dies erfordert, die Verbrennung fossiler Energieträger so vollständig wie möglich einzustellen. Eine Umstellung auf ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert, kann Versorgungssicherheit und Resilienz steigern und damit zugleich geopolitische Handlungsspielräume erweitern. 

Daneben müssen die weitgehende Elektrifizierung in allen Verbrauchssektoren sowie gegebenenfalls die Wasserstoffnutzung in den Fokus rücken. Im Stromsystem erhöhen eine flexible Verbrauchsseite, Speichertechnologien sowie Dezentralität die Resilienz. 

Die gezielte Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre ist notwendig, darf aber nicht zu neuen Risiken führen, zum Beispiel für gesellschaftliche Gruppen, Ernährung oder Biodiversität.

Der WBGU definiert natürliche Infrastruktur als Ökosysteme, die Funktionen des Bevölkerungs- und Zivilschutzes erfüllen, etwa durch Hitzeschutz, Klimaschutz, Wasser- und Luftreinigung. Dazu gehören vor allem Flächen von besonderer Bedeutung für Naturschutz- und Landschaftspflege, die sowohl in Siedlungs- als auch in Freiräumen liegen können. 

Zentrale Bedeutung der natürlichen Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz

Um dieser Bedeutung für den Bevölkerungsschutz gerecht zu werden, sollte die natürliche Infrastruktur gesetzlich priorisiert werden. Voraussetzung hierfür ist aus Sicht des WBGU die gesetzliche Zuweisung eines überragenden öffentlichen und sicherheitspolitischen Interesses. Zur Identifizierung und Ausweisung jener Flächen, Naturräume und deren Bestandteile, die als natürliche Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ist eine Inventarisierung erforderlich, beispielsweise mit Hilfe von Fernerkundung. 

Für den Schutz natürlicher Infrastruktur braucht es auch internationale Kooperation und Finanzierung. Daher sollte die Bundesregierung sich weiterhin aktiv und ambitioniert an Finanzierungsmodellen wie dem Green Climate Fund oder den verschiedenen REDD+ Fonds beteiligen und sie mit anderen Staaten gemeinsam weiterentwickeln. In Deutschland sollte die Finanzierung der natürlichen Infrastruktur ähnlich wie bei grauer Infrastruktur etabliert werden.

Um die natürliche Infrastruktur und ihre Ökosystemleistungen vor schleichenden Umweltrisiken zu schützen, sollten übergreifende Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden, die vorausschauendes Handeln und bestenfalls Präventivfinanzierungen ermöglichen. Zur Risikoeindämmung ist es darüber hinaus nötig, die Bevölkerung, relevante Akteure des Bevölkerungsschutzes sowie die Bundeswehr für die zunehmenden Gefahren zu sensibilisieren.Anreize für Ehrenamt und Teilnahme an Citizen-­ Science-Projekten können hierzu beitragen.

Ökosystemschutz und das gemeinsame Management natürlicher Ressourcen haben das Potenzial, zur Friedensförderung beizutragen, indem sie Vertrauen zwischen ­ Regierungen oder gesellschaftlichen Gruppen stärken. Sie können auch Selbstwirksamkeit und Resilienz fördern, sowohl international als auch in Deutschland. Sie sollten daher in der Entwicklungspolitik und im Peacebuilding systematisch ausgebaut werden.Konflikt- und gendersensible Ansätze, die Beteiligung örtlicher Akteure sowie die Integration lokalen und indigenen Wissens sollten verpflichtend in entsprechende Programme aufgenommen werden.

Der WBGU empfiehlt einen kooperativen, inklusiven Ökosystemschutz unter Leitung lokaler Akteure. Dabei gilt es, sowohl die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen als auch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Flächen zu ermöglichen. Mosaiklandschaften, die verschiedene Funktionen vereinen, sollten kooperativ, inklusiv und gegebenenfalls grenzüberschreitend gestaltet werden.

Um die gesellschaftliche Verantwortung junger Menschen und zwischenstaatliche beziehungsweise lokale Kooperationzu stärken, empfiehlt der WBGU, das ökologische und soziale Jahr als gleichwertig gegenüber dem Wehrdienst anzuerkennen. Zudem sollten die Leitlinien für zivile Konfliktprävention in die Umsetzungsrichtlinien der nationalen Sicherheitsstrategie integriert werden.