Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen

Zwischen dem hierzu dringend erforderlichen Handeln und der aktuellen Klimapolitik klafft aber eine zunehmend größere Lücke. Der WBGU ist deshalb der Überzeugung, dass weltweit eine neue klimapolitische Dynamik notwendig ist. Die Blicke sind derzeit auf Deutschland gerichtet: Die Präsidentschaft in der Europäischen Union und der Vorsitz der G8 bieten eine doppelte Chance, den Klimaschutz voranzubringen. Die Kernbotschaften des WBGU lauten:

• Klimaschutz lohnt sich und ist machbar: Investitionen in den Klimaschutz sind volkswirtschaftlich rentabel, da die Kosten für einen effektiven Klimaschutz erheblich geringer sind als die Kosten des Nicht-Handelns. Dabei gilt: Je später mit dem Klimaschutz begonnen wird, desto teurer wird er. Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist vor allem eine globale Energiewende notwendig. Sie ist technologisch machbar, führt weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energieträgern und erfordert eine zügige Nutzung der hohen Effizienzpotenziale.
• Klimarahmenkonvention weiterentwickeln: In der Konvention muss ein Konsens über das Klimaschutzziel hergestellt werden. Der WBGU schlägt hierzu die Festschreibung einer globalen Temperaturleitplanke von 2 °C über dem vorindustriellen Niveau vor, entsprechend einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration unterhalb von 450 ppm CO2eq. Ein weiterentwickeltes Kioto-Protokoll muss wirksame Anreize für die Energiewende setzen. Die Industrieländer sollten sich zu ambitionierten Emissionsreduktionen verpflichten. Für die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen Mechanismen einer differenzierten, schrittweisen Einbindung in Verpflichtungen geschaffen werden. Das Thema Anpassung muss einen angemessenen Stellenwert erhalten. Hierzu gehören verlässliche Zusagen der Industrieländer in den Bereichen Technologiekooperationen und Finanzierung.
• G8-Gipfel von Heiligendamm nutzen: Die schleppenden Klimaverhandlungen sollten durch Impulse von der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine neue Dynamik erhalten. Die G8-Staaten und die fünf großen Schwellenländer als die politisch und wirtschaftlich führenden Staaten sollten jetzt Signale setzen und einen „Innovationspakt zur Dekarbonisierung“ vereinbaren. Durch gemeinsame Eckwerte für Effizienz und CO2-Emissionsstandards, die Erarbeitung eines Road Atlas zur Dekarbonisierung der Energiesysteme und die Förderung von Technologiekooperationen können die G8+5-Staaten zum Motor der internationalen Klimapolitik werden.
• Vorreiterrolle der EU bekräftigen: Die Europäische Union sollte ihre internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen. Um glaubwürdig zu sein, muss sie dazu ihre vereinbarten Emissionsreduktionsziele erreichen. Die EU muss die Machbarkeit von Klimaschutz demonstrieren und weltweit Impulse für Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Das europäische Emissionshandelssystem sollte zügig weiterentwickelt und verbessert werden.