Politikpapier zur Deutschen EU/G8-Doppelpräsidentschaft

Jetzt die Klimawende schaffen!

Berlin, 12. Febuar 2007. Der WBGU übergibt heute das Politikpapier "Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen" an die Parlamentarischen Staatssekretäre Michael Müller (BMU) und Thomas Rachel (BMBF). Das Papier macht deutlich, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Trendumkehr und bis 2050 eine Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreicht werden muss, um einen gefährlichen Klimawandel noch zu verhindern. Die Dringlichkeit für sofortiges Handeln unterstreicht auch der jüngst veröffentlichte UN-Klimabericht (IPCC).

Das Herzstück für einen erfolgreichen Klimaschutz ist eine globale Energiewende. Sie ist technologisch machbar, führt weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energieträgern und erfordert eine zügige Nutzung der hohen Effizienzpotenziale. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Konsumenten die bereits verfügbaren energiesparenden Techniken auch nutzen, beispielsweise bei Haushaltsgeräten, Kraftfahrzeugen und Gebäuden. Investitionen in den Klimaschutz sind volkswirtschaftlich rentabel, da die Kosten für effektiven Klimaschutz erheblich geringer sind als die Kosten, die im Falle des Nicht-Handelns durch den Klimawandel entstünden. Dabei gilt: Je später mit dem Klimaschutz begonnen wird, desto teurer wird er.

Zwischen dem dringend erforderlichen Handeln und der aktuellen Klimapolitik klafft eine zunehmend größere Lücke. Der WBGU ist deshalb der Überzeugung, dass weltweit eine neue klimapolitische Dynamik notwendig ist. Die deutsche EU und G8-Doppelpräsidentschaft bietet eine besondere Chance, den Klimaschutz weltweit deutlich voranzubringen. Der WBGU empfiehlt folgende Initiativen:

Vorreiterrolle der EU ausbauen


Die Europäische Union sollte ihre internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen. Durch Anstoßen einer „Effizienzrevolution“ und den kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien kann der internationalen Gemeinschaft gezeigt werden, dass Klimaschutz machbar ist. Um glaubwürdig zu sein, muss die EU dringend ihre bereits vereinbarten Emissionsreduktionsziele erreichen. Ebenso sollten das europäische Emissionshandelssystem zügig weiterentwickelt und verbessert sowie die öffentliche Beschaffung klimafreundlich gestaltet werden. Die Subventionen für fossile und nukleare Energieträger sollten abgebaut werden. Die EU sollte außerdem ihren Einfluss nutzen, um die Verknüpfung von Strategien zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in der Entwicklungszusammen-arbeit sowie auf multilateraler Ebene zu stärken.

G8-Innovationspakt beschließen


Die schleppenden Klimaverhandlungen sollten durch Impulse der führenden Staats- und Regierungschefs eine neue Dynamik erhalten. Die G8-Staaten und die fünf großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika als die politisch und wirtschaftlich führenden Staaten sollten jetzt Signale setzen und einen „Innovationspakt zur Dekarbonisierung“ vereinbaren. Als Elemente für den Pakt empfiehlt der WBGU gemeinsame Eckwerte für Effizienz und CO2-Emissionsstandards, die Erarbeitung eines „Road Atlas zur Dekarbonisierung der Energiesysteme“ und die Förderung von Technologiekooperationen. Der Innovationspakt kann zögernden Ländern ein stärkeres Engagement bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention erleichtern. So können die G8-plus-5-Staaten zum Motor der internationalen Klimapolitik werden.

Klimaschutz im Rahmen der UN vorantreiben


Das Ziel der UN-Klimakonvention ist es, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Der WBGU empfiehlt, eine Erwärmungsobergrenze von 2°C als konkretes Ziel festzulegen. Außerdem müssen das Kioto-Protokoll weiterentwickelt und wirksame Anreize für die Energiewende gesetzt werden. Die Industrieländer sollten sich zu ambitionierten Emissionsreduktionen verpflichten. Die globalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn auch die USA ihre Emissionen erheblich senken. Gleichzeitig müssen für Schwellen- und Entwicklungsländer Möglichkeiten einer differenzierten, schrittweisen Einbindung in Klimaschutz-verpflichtungen geschaffen werden. Darüber hinaus sollte die Anpassung an den Klimawandel einen angemessenen Stellenwert erhalten. Hierzu gehören auch verbindliche Zusagen der Industrieländer zu Technologiekooperationen und Finanzierung.

 

Presseerklärung (pdf) (488 KB, 2 S.)

 

Rückfragen bitte an die Geschäftsstelle des WBGU, Tel. 030 263948 12 oder wbgu@wbgu.de

12. Februar 2007, Übergabe des Politikpapiers "Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen" in der Bundespressekonferenz

 

Vlnr: Prof. Dr. J. Schmid, Dr. R. Grießhammer, die parlamentarischen Staatssekretäre Michael Müller (BMU) und Thomas Rachel (BMBF), Prof. Dr. M. Kulessa