Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter

Politikpapier 2
Kurzfassung zum Sondergutachten 2002 des WBGU

WBGU, Berlin, 2002
16 S. (download als pdf, 360 KB), vergriffen, ISBN 3-9807589-9-0

Dieses Politikpapier ist die Kurzfassung des gleichnamigen Sondergutachtens 2002.

 

Im Vorfeld der im März 2002 stattfindenden UN-Finanzierungskonferenz (International Conference on Financing for Development – UNFfD) und des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development – WSSD) im September 2002 rückt die Frage der Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitspolitik zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses. Die Probleme des globalen Wandels gewinnen an Brisanz (WBGU, 2001), und die Staatengemeinschaft bekundet zunehmend ihren Willen zur kooperativen Bewältigung dieser Probleme. Die Frage nach der Aufbringung der dazu notwendigen Finanzmittel konnte jedoch bisher nicht befriedigend gelöst werden.
     Dies betrifft unter anderem die ehrgeizigen Entwicklungsziele, die sich die Vereinten Nationen auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 gesetzt haben. Dazu zählt vor allem die Halbierung des Anteils der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015, aber auch die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser und Basisgesundheitsdiensten, eine einfache Schulausbildung für alle Menschen und die Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der HIV/AIDS-Infektion. Ob diese und andere Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können, erscheint nicht zuletzt aufgrund stagnierender öffentlicher Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) fraglich.
      Diese Probleme stehen auf der Tagesordnung der genannten UN-Finanzierungskonferenz (UNFfD), die in Monterrey (Mexiko) stattfinden wird. Die Entwicklungsländer erwarten substanzielle Zusagen der Industrieländer für einen erhöhten Ressourcentransfer und eine baldige Umsetzung des Ziels, den Entwicklungsländern 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Ohne Verständigung auf einen wachsenden Finanztransfer von Nord nach Süd scheint auch der Erfolg der Johannesburger Konferenz (WSSD) gefährdet. Die UNFfD wird allerdings neben der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auch andere Themen wie die Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen, die privaten Kapitalflüsse, den internationalen Handel, den Abbau der Verschuldung der Entwicklungsländer und die Reform des internationalen Finanzsystems behandeln. Die Frage der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung muss daher im Zusammenhang mit dieser umfassenden Agenda gesehen werden. Neben einer Anhebung der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um die Schaffung geeigneter institutioneller Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, damit private und öffentliche Finanzquellen verstärkt für Belange der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik nutzbar gemacht werden können.
     Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) möchte zu diesem Themengebiet einen Beitrag leisten. In seinem Jahresgutachten 2000 "Neue Strukturen globaler Umweltpolitik" hat sich der Beirat bereits mit diesen Fragen befasst und unter anderem die Erhebung von Entgelten für die Nutzung bestimmter globaler Gemeinschaftsgüter wie des internationalen Luftraums und der Hohen See empfohlen (WBGU, 2001). An gleicher Stelle hat der Beirat auf die Möglichkeit hingewiesen, zum Schutz nationaler Güter, deren Erhalt im globalen Gemeinschaftsinteresse ist, internationale Entgelte für Nutzungsverzichtserklärungen (ENV) einzuführen.
     Im vorliegenden Politikpapier fasst der WBGU die zentralen Ergebnisse seines Sondergutachtens über Nutzungsentgelte im Rahmen globaler Nachhaltigkeitspolitik zusammen (WBGU, 2002) und gibt Empfehlungen zu einer politisch tragfähigen Umsetzung des Konzepts der globalen Nutzungsentgelte für drei Anwendungsbereiche:

  •    Entgelte für die Nutzung des Luftraums durch den Flugverkehr,
  •    Entgelte für die Nutzung der Meere durch die Schifffahrt,
  •    Entgelte für Nutzungsverzichtserklärungen (ENV).

 

 

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